Wenn die Landwirte in ganz Deutschland demonstrieren, ist das ihr gutes Recht! „Warum sind die Bauern nicht dankbar dafür, dass die Regierung ihnen nicht alles wegnimmt, was sie ihnen ursprünglich wegnehmen wollte? Das wäre so, als müsste man einem Dieb dankbar sein, wenn er hinterher einen Teil seiner Beute zurückgibt!“ Zur Erinnerung: Die Haushaltskrise, die…
„Friedenschaffen ohne Waffen und die Bürger leben lassen, stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!“ Tragen Sie ihre gelben Warnwesten, die sich in ihren Autos befinden und helfen Sie mit, dass sich die Bürgerinitiativen solidarisieren. Machen Sie daher den Protest mit dem Tragen von gelben Warnwesten auf den Straße sichtbar…
Read More “Aufruf zur Zusammenarbeit mit allen Bürgerinitiativen” »
Politische Verfolgung und lebenslange Haft für Menschen, die auf Kriegsverbrechen hinweisen und damit der Öffentlichkeit einen großen Dienst erweisen? Das darf es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben. Denn auf diese Weise gerät die Pressefreiheit in Gefahr und damit die vierte Gewalt, die dafür sorgt, dass Machthabern auf die Finger geschaut wird. Dabei geht es…
Dürfen Beamte anders behandelt werden als „normale“ Bürger, die vor Gericht lügen und betrügen, dies auch erkennbar für jeden Richter? Sie sind sogar dann zur Wahrheit verpflichtet, wenn diese sich selbst belasten müssen. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst unterliegen in Deutschland grundsätzlich der Wahrheitspflicht. Dagegen zu verstoßen ist ein Dienstvergehen und zieht ein Disziplinarverfahren…